Beschlüsse des Stadtrates Neuhaus am Rennweg aus öffentlicher Sitzung vom 28.09.2026

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates Neuhaus am Rennweg am 28.09.2026 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Stadträtin Anett Lämmchen (FWR/SPD) und Stadträtin Alexandra Unger (AfD) wurden mit Wirkung vom 29.09.2026 als Mitglieder des Aufsichtsrates der städtischen WBF GmbH bestellt. Die Änderung in der Besetzung des Aufsichtsrates war erforderlich, da Frau Melanie Berger und Herr Sven Jahn mit Wirkung vom 10.07.2026 ihre Stadtratsmandate niedergelegt hatten und damit auch aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden waren.

Der Stadtrat hat nach der erfolgten örtlichen Rechnungsprüfung durch das Prüfungsamt des Landkreises Sonneberg das Ergebnis der Jahresrechnung 2024 festgestellt sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2024 die Entlastung erteilt.

Der Stadtrat hat beschlossen, die Sonderzuweisung aus dem Klimapakt mit den Thüringer Kommunen für das Jahr 2026 in Höhe von 60.969,60 Euro zur Deckung der Investitionskosten für die derzeit laufende energetische Dachsanierung der Schwimmhalle am Rennsteig zu verwenden.

Der Stadtrat wurde durch den Bürgermeister über die erneute Anordnung einer Haushaltswirtschaftlichen Sperre für das Haushaltsjahr 2026 sowie über die Verpflichtung zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2027 ff. informiert.

Der Stadtrat hat für das laufende Haushaltsjahr 2026 unabweisbare außerplanmäßige Ausgaben für die erforderlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen in der Ringstraße 30/30a (ehem. EIO) im Ortsteil Steinheid in Höhe von 80.000 Euro genehmigt. Das ehemalige EIO-Gelände im Ortsteil Steinheid befindet sich bekanntermaßen in einem baulich stark geschädigten Zustand. Im Frühjahr 2026 kam es zu einer erheblichen Verschärfung der Gefährdungslage. Sowohl größere Teile der Metallfassadenverkleidung als auch Teile der asbesthaltigen Fassadenverkleidung lösten sich von den Gebäuden und stürzten auf unmittelbar angrenzende Privatgrundstücke. Es ist deshalb erforderlich, bei den betroffenen Gebäudeteilen Teilabbruchmaßnahmen vorzunehmen.

Für die Durchführung der Tragwerksplanung einschließlich Vorbemessung sowie die Baugrunduntersuchung für die Baumaßnahme Sanierung der Ufermauer in der Lamprechter Straße im Ortsteil Lichte hat der Stadtrat außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 12.000 Euro im Haushaltsjahr 2026 bewilligt. Die Baumaßnahme wurde ab 2027 in ein Förderprogramm des Freistaates Thüringen aufgenommen. Um den diesbezüglichen Förderantrag bis 31.12.2026 einreichen zu können, sind diese Planungsgrundlagen der Leistungsphasen 1-3 unbedingt vorab erforderlich.

Wegen formeller Mängel der letzten diesbezüglichen Beschlussfassung wurde die Einbeziehungssatzung Gemeindeweg Siegmundsburg entsprechend den Maßgaben der Rechtsaufsichtsbehörde erneut in berichtigter Fassung durch den Stadtrat bestätigt.

Für das ehemalige Klinikgelände in der Schönen Aussicht 39 in Neuhaus am Rennweg hat der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Diesbezüglich wurde auch eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht und Satzung über eine Veränderungssperre für das betreffende Gebiet beschlossen. Die Stadt nutzt somit die möglichen Instrumente der Bauleitplanung, um die weitere Entwicklung des ehemaligen Klinikgeländes gemäß den Stadtentwicklungszielen zu begleiten.

Zu Beginn des öffentlichen Teils hatte der Geschäftsführer der Medinos Kliniken GmbH über den derzeitigen Stand und die künftige, auch räumliche, Ausrichtung des Medizinischen Versorgungszentrums in Neuhaus am Rennweg referiert und die Fragen der Stadträte beantwortet.

Die diesbezügliche Power-Point-Präsentation finden sich nachstehend zum Download.

Der Stadtrat hat beschlossen, für die Restaurierung des Poststeines im Verlauf der Ortsdurchfahrt der L1112, Ortsteil Limbach und Scheibe-Alsbach einen Förderantrag im Rahmen des Förderprogrammes - Denkmalschutz und Denkmalpflege (Denkmalförderrichtlinie des Freistaates Thüringen) für das Haushaltsjahr 2027 einzureichen. Die tatsächliche Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich einer 100%igen Förderung.