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Stellvertretende Schiedsperson für die Schiedsstelle gesucht

Neuhaus am Rennweg, den 08.10.2018

Aufforderung zur Bewerbung als stellvertretende Schiedsperson für die Schiedsstelle der Stadt Neuhaus am Rennweg

 

Die Stadt Neuhaus am Rennweg unterhält gemäß dem Thüringer Schiedsstellengesetz eine Schiedsstelle. Die Schiedsstelle hat ihren Sitz im Rathaus.

Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einem Schiedsmann oder einer Schiedsfrau (Schiedsperson) wahrgenommen. Die Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig.

Für jede Schiedsperson wird mindestens eine stellvertretende Schiedsperson gewählt.

Der Stadtrat der Stadt Neuhaus am Rennweg hat zum nächstmöglichen Termin  wegen dem Ende der Amtszeit (Oktober 2018) der bisherigen stellvertretenden Schiedsperson mindestens eine neue stellvertretende Schiedsperson zu wählen.

 

Hiermit werden die Bürger der Stadt Neuhaus am Rennweg zur Bewerbung für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson aufgefordert. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre.

 

Im § 3 des Thüringer Schiedsstellengesetzes wird die Eignung für das Schiedsamt wie folgt definiert:

Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Zur Schiedsperson kann nicht gewählt werden:

 

  • wer infolge gerichtlicher Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde;
  • eine Person, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat anhängig ist oder Anklage wegen einer solchen Tat erhoben wurde, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;
  • eine Person, die wegen geistiger oder körperlicher Behinderung die Schiedstätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben kann oder für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist;
  • eine Person, die durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist.

 

Als Schiedsperson soll nicht gewählt werden, wer

1. bei Beginn der Amtsperiode nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat,

2. bei Beginn der Amtsperiode das 70. Lebensjahr vollendet hat,

3. nicht im Bereich der Schiedsstelle wohnt.

 

Bewerbungen sind bis zum 16.11.2018 an die

Stadt Neuhaus am Rennweg

Hauptamt

Kirchweg 2

98724 Neuhaus am Rennweg

zu richten.