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Anhörung zum Entwurf des Thüringer Gemeindeneugliederungsgesetzes 2019 läuft bis 02.11.2018

Neuhaus am Rennweg

Thüringer Landesverwaltungsamt

Postfach 2249

99403 Weimar

17.09.2018

 

Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019) (DS 6/6060) sowie Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30. August 2018 (Vorlage 6/4530)

hier: Anhörung der Gemeinden, Städte und Verwaltungsgemeinschaft, der in den unmittelbar betroffenen Gebieten wohnenden Einwohner sowie der Landkreise zum vorgenannten Gesetzentwurf und zum Änderungsantrag

 

 

Sehr geehrte Einwohnerinnen,

sehr geehrte Einwohner,

 

in diesem zur Anhörung vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung und dem o. g. Änderungsantrag werden folgende Strukturänderungen vorgeschlagen, die mit einer Änderung der Kreisgrenze zwischen dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und dem Landkreis Sonneberg verbunden sind bzw. im Zusammenhang stehen:

 

§ 24 (§ 25 nach Änderungsantrag):

  • Die Verwaltungsgemeinschaft „Lichtetal am Rennsteig“ wird aufgelöst.

  • Die Gemeinden Reichmannsdorf und Schmiedefeld werden aufgelöst. Die Gebiete der aufgelösten Gemeinden werden in das Gebiet der Stadt Saalfeld/Saale eingegliedert.

  • Die bisher zum Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gehörenden Gebiete der Gemeinden Lichte und Piesau werden in das Gebiet des Landkreises Sonneberg eingegliedert.

  • Die Gemeinden Lichte und Piesau werden aufgelöst. Die Gebiete der aufgelösten Gemeinden werden in das Gebiet der Stadt Neuhaus am Rennweg eingegliedert.

 

Die Regelungen zu den Strukturänderungen und deren ausführliche Begründungen sind dem beigefügten Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag zu entnehmen.

 

Das Thüringer Landesverwaltungsamt führt als Rechtsaufsichtsbehörde zu den vorgesehenen Strukturänderungen ein schriftliches Anhörungsverfahren der vorgenannten Gemeinden und der Stadt und der betroffenen Einwohner sowie der genannten Landkreise und der Verwaltungsgemeinschaft durch. Hierbei wird das Thüringer Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde für die Landkreise Saalfeld-Rudolstadt und Sonneberg sowie im Übrigen gemäß § 118 Abs. 1 Satz 2 ThürKO anstelle der Landratsämter der Landkreise Saalfeld-Rudolstadt und Sonneberg als Rechtsaufsichtsbehörden für die kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften tätig, da die Landkreise Saalfeld-Rudolstadt und Sonneberg als Gebietskörperschaften an der o. g. Neugliederung beteiligt sind.

 

Das schriftliche Anhörungsverfahren findet vom 1. Oktober bis zum 2. November 2018 statt.

 

Die Anhörung ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens, weil es unerlässlich ist, dass der Gesetzgeber die Meinung der durch die von ihm zu treffenden Maßnahmen betroffenen Gemeinden und der Einwohner, die in den unmittelbar betroffenen Gebieten wohnen, der Verwaltungsgemeinschaft sowie der Landkreise, kennt und in seine Entscheidung einbezieht. Den beteiligten Gemeinden und der Stadt sowie den Einwohnern, der Verwaltungsgemeinschaft und den von einer Kreisgebietsänderung betroffenen Landkreisen wird daher Gelegenheit gegeben, zu den vorgeschlagenen Neugliederungsmaßnahmen schriftlich Stellung zu nehmen.

 

Die Stellungnahmen von Gemeinden sollen auf einem Beschluss des Gemeinde- bzw. Stadtrats beruhen, die Stellungnahmen von Landkreisen auf einem Beschluss des Kreistags. Die Stellungnahmen der Verwaltungsgemeinschaften sollen auf einem Beschluss der Gemeinschaftsversammlung beruhen. Dabei kann auf schon vorliegende Beschlüsse zurückgegriffen werden, wenn sie die gleiche Frage betreffen.

 

Der Gesetzentwurf nebst Begründung kann während des o. g. Zeitraumes am folgenden Ort, zu den genannten Dienstzeiten eingesehen werden:

 

Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg

Sekretariat

Zimmer 208

Kirchweg 2

98724 Neuhaus am Rennweg

 

Montag bis Mittwoch 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag 8.30 Uhr bis 11.00 Uhr

 

Eventuelle Stellungnahmen können schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens 240_STS-1489-5563/2018
an das Thüringer Landesverwaltungsamt

Referat 240

Jorge-Semprún-Platz 4

99423 Weimar

 

zur Weiterleitung über das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales an den Landtag gerichtet werden.

 

Bei Stellungnahmen, die nach dem 2. November 2018 eingehen, kann eine Berücksichtigung nicht gewährleistet werden.

 

Die im Rahmen des oben genannten Anhörungsverfahrens eingehenden Stellungnahmen enthalten regelmäßig personenbezogene Daten (Namen, Anschrift und zum Teil Telefonnummern und E-Mailadressen). Die Stellungnahmen werden zum Zweck der Bearbeitung durch die Rechtsaufsichtsbehörde gespeichert und ausgewertet und sodann an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales weitergeleitet. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales speichert die von den Rechtsaufsichtsbehörden übersandten Stellungnahmen, wertet sie aus und leitet die Auswertung und die eingegangenen Stellungnahmen an den Thüringer Landtag weiter.

 

Zur Sicherung des Schutzes der in diesem Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten wird auf die beiliegende „Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtags“ hingewiesen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

 

 

Antje Mädler