Wichtige Beschlussfassungen in öffentlicher Sitzung des Stadtrates Neuhaus am Rennweg vom 03.03.2025

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates Neuhaus am Rennweg am 03.03.2025 wurden folgende wichtige Beschlüsse gefasst:

- Die überarbeiteten Übereignungsverträge für die Übernahme der im Rahmen des Projektes "Weihnachtsland am Rennsteig" errichteten beiden Lichtfiguren am Kreisverkehr Ortsausgang Schwarzburger Straße Richtung Lichte und am Limbacher Kreuz mit der IGR mbH, einer Tochtergesellschaft des Regionalverbundes Thüringer Wald e. V. wurden bestätigt und der Bürgermeister mit der Unterzeichnung beauftragt.

- Das Ergebnis der Jahresrechnung 2022 der Stadt Neuhaus am Rennweg wurde nach erfolgter örtlicher Rechnungsprüfung festgestellt und der Bürgermeister sowie die beiden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2022 entlastet.

- Für das Jahr 2024 wurde eine überplanmäßige Ausgabe bei HH-Stelle 9000.8100  - Gewerbesteuerumlage - genehmigt, deren Deckung durch Mehreinnahmen aus Gewerbesteuern gewährleistet war.

- Der Beteiligungsbericht 2024 über die Jahresabschlüsse 2023 der wirtschaftlichen Beteiligungen, u. a. der WBF GmbH, der WVN GmbH, des Zweckverbandes Rennsteigwasser und der KEBT AG, wurde zur Kenntnis genommen.

- Der Bürgermeister informierte den Stadtrat über die Anordnung einer Haushaltswirtschaftlichen Sperre für das Haushaltsjahr 2025 vom 13.02.2025 aufgrund sich abzeichnender Mindereinnahmen im Vergleich zum beschlossenen Haushaltsplan.

- Es wurde eine 2. Änderung der Hauptsatzung bestätigt, welche einerseits eine pflichtige geringfügige Anpassung der monatlichen Aufwandsentschädigung der Stadtratsmitglieder sowie andererseits geänderte Bekanntmachungsbestimmungen für die Einladung und Tagesordnung öffentlicher Sitzungen der Ortsteilräte beinhaltet.

- Mit der ebenfalls beschlossenen 2. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse hat der Stadtrat im Interesse einer schnelleren Bearbeitung von Bürgeranliegen, aber auch zur Beschleunigung von Vergabeverfahren die Zuständigkeit der Ausschüsse des Stadtrates unter Beachtung der kommunalrechtlichen Maßgaben erweitert.

- In der Fraktion der CDU ist Stadtrat Sven Quade aus dem Ortsteil Lichte durch den Bürgermeister als Nachrücker für den zum 31.12.2024 ausgeschiedenen Herrn Henry Worm auf sein Amt verpflichtet worden. Aufgrund dessen wurden für die CDU-Fraktion die Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen entsprechend angepasst.

Siehe auch die Eintragungen unter folgendem Link: Aussschüsse

- Bezüglich der Tubing-Anlage im Ortsteil Siegmundsburg wurde deren Stilllegung ab 01.04.2025 beschlossen. Das vorhandene Liftgebäude soll einem ortsansässigen Verein für Freizeitzwecke verpachtet werden. Die im Haushaltsplan 2025 vorgesehenen Mittel in Höhe von ca. 21.000 Euro, ursprünglich als Betriebskostenzuschuss geplant, sollen u.a. für die Instandhaltung des Liftgebäudes und dessen Umfeld weiter zur Verfügung stehen.

Sämtliche öffentlichen Drucksachen mit Begründung können auch weiterhin unter folgendem Link noch eingesehen werden: Ratsinformationsdienst