In öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse des Stadtrates vom 30.06.2025

Der Stadtrat Neuhaus am Rennweg hat in seiner Sitzung am 30.06.2025 folgende Beschlüsse in öffentlicher Sitzung gefasst:

1. Aufgrund der letzten Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes wurde eine Neufassung der Feuerwehrsatzung beschlossen.

2. Darauf aufbauend wurde auch eine Neufassung der Feuerwehraufwandsentschädigungssatzung für die Führungskräfte und die Kameraden mit besonderen Funktionen beschlossen.

3. Aufgrund einer Neukalkulation der Gebühren für die Feuerwehreinsätze wurde die Anlage zur Feuerwehrgebührensatzung geändert.

4. Für die drei Ausrückebereiche der Freiwilligen Feuerwehr wurden die Risikoklassen wie folgt neu festgelegt:

• Ausrückebereich 1 - Stadtgebiet Neuhaus am Rennweg = Risikoklasse 3

• Ausrückebereich 2 - Ortsteile Steinheid, Limbach, Neumannsgrund, Scheibe-Alsbach und Siegmundsburg = Risikoklasse 2

• Ausrückebereich 3 - Ortsteile Lichte und Piesau = Risikoklasse 2

5. Die mehr als 30 Jahre alte Unterkunftsbenutzungssatzung wurde wie die mehr als 20 Jahre alte Unterkunftsgebührensatzung durch den Stadtrat aufgehoben und an deren Stelle eine neue Benutzungs- und Entgeltordnung für die städtischen Unterkünfte (Notunterkünfte für Wohnungslose) beschlossen.

6. Hinsichtlich der Umfeldgestaltung am Limbacher Kreuz, hier Abrissfläche der ehemaligen Porzellanfabrik, wurde beschlossen, eine Begrünung vorzunehmen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt geeignete Förderprogramme zu ermitteln und diese den Ausschüssen und dem Ortsteilrat Steinheid vorzustellen.

7. Für den Ausschuss Kultur, Sport und Tourismus wurden Herr Jens Schneider aus Neuhaus am Rennweg zum sachkundigen Bürger berufen.

8. Wegen fraktionsinterner Veränderungen innerhalb der AfD-Fraktion wurden die Stadträtinnen Melanie Berger und Alexandra Unger zu Mitgliedern des Bau-, Wirtschafts- und Infrastrukturausschusses sowie Frau Stephanie Triebel-Cornelißen und Herr Andreas Hofmann zu deren Stellvertretern bestellt.

9. Frau Juliane Weigand aus Neuhaus am Rennweg wurde zum Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungsbau- und -förderungsgesellschaft mbH bestellt.

10. Der Erläuterungsbericht zum Abschluss der Jahresrechnung 2024 und die vom Bürgermeister erlassene 1. Änderung der zeitweiligen Haushaltssperre für das Jahr 2025 wurden seitens des Stadtrates zur Kenntnis genommen.

11. Hinsichtlich der Erneuerung des Daches der Schwimmhalle am Rennsteig und fortfolgend der Errichtung einer Photovoltaikanlage hat der Stadtrat einen geänderten Finanzierungsplan unter Einbezug der für 2025 in Aussicht gestellten Sonderzuweisungen für Bäder und den Zeitplan für die Realisierung der Maßnahmen beschlossen. Absehbar wird in einer Schließzeit im Frühjahr und Sommer 2026 das Dach der Schwimmhalle am Rennsteig erneuert. 

12. Der Stadtrat hat für Maßnahmen zur Verbesserung der Daten- und Cybersicherheit im Jahr 2025 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 45.000 Euro genehmigt.

13. Im Rahmen der Aktualisierung eines früheren Projektbeschlusses hat der Stadtrat bestätigt, dass die Errichtung eines Naturparktores im Stadtgebiet Neuhaus am Rennweg in Zusammenarbeit mit der Naturparkmeisterei auf 2026 terminiert wird. Im Jahr 2025 sollen prioritäre Maßnahmen für die Neuzertifizierung von Stadt und Ortsteilen als staatlich anerkannter Erholungsort umgesetzt werden.

14. Den Stadträten wurde aufgrund einer früheren Anfrage die Besucherstatistik für die Schwimmhalle am Rennsteig für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt. Die Besucherstatistik steht am Ende dieser Meldung zum Download bereit.