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Informationen der Stadtverwaltung zur Durchführung des Straßenwinterdienstes in Neuhaus am Rennweg

Neuhaus am Rennweg, den 15.12.2016

 

Aufgrund der bevorstehenden kalten Jahreszeit sollen nachfolgend nochmals die wichtigsten Informationen zur Thematik „Winterdienst“ gegeben werden. Hierbei sind auch die noch unterschiedlichen Gegebenheiten in den jeweiligen Ortsteilen zu berücksichtigen.

Gesetzliche Vorschrift bzw. Grundlage bildet das Thüringer Straßengesetz, § 49, welches in dessen Absätzen 4 und 5 regelt:

„Die Gemeinden haben … die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen, soweit das zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.“

„Die Gemeinden sind berechtigt, durch Satzung die Verpflichtung zur Reinigung im Sinne der Absätze 1 bis 3“ –hier v.a. Gehwege- „ganz oder teilweise den Eigentümern oder Besitzern der durch öffentliche Straße erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen….. .“

Weitere Grundlagen bilden das konkrete Ortsrecht (Straßenreinigungssatzung), Verwaltungs-vorschriften (Winterdienstplan) sowie abgeschlossene Verträge mit Dritten Leistungser-bringern.

Die beiden gesetzlichen Kernaussagen „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ und „Maßgabe der Leistungsfähigkeit“ wurden durch die Rechtsprechung in zahllosen Verfahren und Urteilen konkretisiert und ausgeformt. So ist seit langem allgemein anerkannte Praxis, die öffentlichen Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung, in besonderen Fällen kommt noch das Kriterium der Gefährlichkeit hinzu, zu unterteilen. Verkehrswichtig sind Straßen mit überörtlicher Funktion, d.h. in den meisten Fällen die so genannten klassifizierten Straßen wie Bundes- oder Landesstraßen. Es können aber durchaus auch kommunale Straßen (Kreis- oder Gemeindestraßen) verkehrswichtig sein, z.B. wenn Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Feuerwachen durch sie erschlossen werden. Die überwiegende Zahl der Gemeindestraßen wird regelmäßig nachrangiger eingestuft. Die letzte Kategorie bilden verkehrsunwichtige Straßen, öffentliche Wirtschaftswege oder Zufahrten, etwa zu Friedhöfen o.ä., aber auch Parkplätze. Entsprechend unterteilt auch der Winterdienstplan der Stadt Neuhaus am Rennweg die Verkehrsflächen in drei Stufen. Dies natürlich auch deshalb, weil es aus organisatorischen Gründen heraus nicht möglich ist, alle Verkehrsflächen gleichzeitig zu räumen und / oder zu streuen. Spätestens hier wird das Thema der „Leistungsfähigkeit“ berührt. Überwiegend richten Städte und Gemeinden, so auch Neuhaus am Rennweg, ihre technische und personelle Ausstattung an den jeweiligen Durchschnittssituationen und nicht an denkbaren Grenzwerten aus. Dies gebieten bereits die kommunalen Haushaltsvorschriften, welche einen sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz von Steuergeldern vorschreiben. Unter diesem Blickwinkel sind auch die geltenden Räumzeiten zu sehen. So findet in der Zeit von 22.00 Uhr bis 3.00 Uhr (Montag bis Freitag) bzw. 5.00 Uhr (Samstag, Sonn- und Feiertags) grundsätzlich kein Winterdienst statt. Straßen der Kategorie 1 sollten werktags ab 6.00 Uhr benutzbar sein, sonn- und feiertags ab 7.00 Uhr. Bei nachgeordneten Straßen kann es bei bestimmten Wettersituationen durchaus zu einer späteren Bearbeitung kommen, auch wenn sich die Einsatzkräfte immer um eine frühestmögliche Leistung bemühen. Leider ergibt sich hieraus ein alljährlich auch zunehmendes Konfliktpotential, dennoch ist es eben nicht Aufgabe der Kommune bzw. des Bauhofes dafür Sorge zu tragen, dass z.B. der Bürger rechtzeitig zur Arbeit gelangt.

Neben den Leistungen des städtischen Bauhofes sind auch die Kosten des an Fremdfirmen übergebenen Winterdienstes auf den Bundes- und Landesstraßen von der Stadt zu tragen. Gemessen am allgemeinen Trend erscheint der in Neuhaus betriebene winterdienstliche Aufwand noch überdurchschnittlich, auch wenn dies subjektiv manchmal etwas anders empfunden werden mag.

An dieser Stelle muss ebenso darauf hingewiesen werden, dass verschiedene Garagenzu- bzw. Durchfahrten grundsätzlich keine öffentlichen Straßen sind und somit die hier erbrachten Leistungen mit Sicherheit über dem gesetzlichen Erfordernis liegen.

 

In den Ortsteilen wird der Winterdienst überwiegend im Rahmen privatrechtlicher Verträge erbracht. Auch hier stellen die Bundesstraße B 281 (TSI GmbH), sowie die Landestraßen L 1148 (Fuhrunternehmen Pechtold) und L 1112 (TSI GmbH) die verkehrswichtigste Kategorie dar, gefolgt von den übrigen Gemeindestraßen. Diese werden in den Ortsteilen Steinheid und Limbach ebenfalls durch das Fuhrunternehmen Pechtold, Spechtsbrunn, und in den Ortsteilen Scheibe-Alsbach und Siegmundsburg durch den Bauhof bearbeitet. Dieser übernimmt auch die Verkehrsflächen der nachrangigen Kategorie 3.

 

Die Wintersicherung der Gehwege ist in Neuhaus am Rennweg seit langem per Satzung auf die anliegenden Grundstückseigentümer übertragen. Überwiegend kommen diese ihrer Pflicht auch nach. „Schwarze Schafe“ müssen mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen rechnen.

An verschiedenen Straßen bzw. Straßenzügen hat sich allerdings ein starres Durchsetzen der Satzung nicht bewährt, da durch ein konsequentes „Breiter-Räumen“, d.h. mindestens bis zur Bordkante, sowohl dem Fahrzeug- als auch dem Fußgängerverkehr besser entsprochen werden kann. Die Straßen können länger in der für den Fahrzeugverkehr notwendigen Breite gehalten werden, eine Mitbenutzung der Fahrbahn ist bei einem relativ geringen Fußgängeraufkommen ebenso vertret- wie zumutbar. Deshalb werden diese Straßenbereiche ab einer gewissen Schneemenge von der Räumpflicht, nicht aber von der Streupflicht, befreit.

An den Durchgangs- bzw. Hauptverkehrsstraßen ist eine solche Herangehensweise grundsätzlich nicht möglich, da sie hier eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellt. Hier muss im Rahmen der anerkannten Grundsätze und Randbedingungen (z.B. Witterungsverhältnisse, Fußgängeraufkommen, Räumzeiten) eine durchgängige Gehbahn geschaffen werden.

 

Abschließend muss eine zunehmende Unsitte angesprochen werden, welche nicht mehr als Kavaliersdelikt gelten kann. Auf den Privatgrundstücken anfallender Schnee gehört weder auf den Gehweg noch auf die Straße! Dies untersagt bereits das Thüringer Nachbarrechtsgesetz, nach welchem Wasser in keiner Form auf andere Grundstücke übertreten bzw. dorthin verbracht werden darf. Auch etwaiger Platzmangel auf dem eigenen Grundstück berechtigt nicht dazu, öffentlichen Verkehrsraum als Problemlösung nach dem Motto „Hauptsache bei mir ist ordentlich geräumt und ich bin den Schnee los“ zu missbrauchen.