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Aufforderung zur Bewerbung als Schiedsperson für die Schiedsstelle der Stadt Neuhaus am Rennweg

Neuhaus am Rennweg, den 07.07.2017

 

Die Stadt Neuhaus am Rennweg unterhält gemäß dem Thüringer Schiedsstellengesetz eine Schiedsstelle. Die Schiedsstelle hat ihren Sitz im Rathaus.

 

Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einem Schiedsmann oder einer Schiedsfrau (Schiedsperson) wahrgenommen. Die Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig.

 

Für jede Schiedsperson wird mindestens eine stellvertretende Schiedsperson gewählt.

 

Der Stadtrat der Stadt Neuhaus am Rennweg hat spätestens in seiner Sitzung im Oktober 2017 wegen dem Ende der Amtszeit der bisherigen Schiedsperson eine neue Schiedsperson zu wählen.

 

Die Amtszeit der derzeitigen stellvertretenden Schiedsperson dauert noch bis 2018 an.

 

Hiermit werden die Bürger der Stadt Neuhaus am Rennweg zur Bewerbung für das Amt der Schiedsperson aufgefordert. Die Amtszeit der Schiedsperson beträgt 5 Jahre.

 

Im § 3 des Thüringer Schiedsstellengesetzes wird die Eignung für das Schiedsamt wie folgt definiert:

 

Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Zur Schiedsperson kann nicht gewählt werden:

 

- wer infolge gerichtlicher Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung

öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat

zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde;

- eine Person, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat

anhängig ist oder Anklage wegen einer solchen Tat erhoben wurde,

die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur

Folge haben kann;

- eine Person, die wegen geistiger oder körperlicher Behinderung die

Schiedstätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben kann oder für die

zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur

durch einstweilige Anordnung bestellt ist;

- eine Person, die durch gerichtliche Anordnung in der

Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist.

Als Schiedsperson soll nicht gewählt werden, wer

 

 

- bei Beginn der Amtsperiode nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat,

 

- bei Beginn der Amtsperiode das 70. Lebensjahr vollendet hat,

 

- nicht im Bereich der Schiedsstelle wohnt.

 

Bewerbungen sind bis zum 30.09.2017 an die

 

Stadt Neuhaus am Rennweg

Hauptamt

Kirchweg 2

98724 Neuhaus am Rennweg

 

zu richten.

 

Neuhaus am Rennweg, den 28.08.2017

In Vertretung

Henry Worm

1.Beigeordneter