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Wahlbekanntmachung für die Stichwahl des Bürgermeisters am 29.04.2018

Neuhaus am Rennweg, den 16.04.2018

 

1. Am Sonntag, dem 29. April 2018, finden die Stichwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Neuhaus am Rennweg und die Stichwahl des Landrates des Landkreises Sonneberg von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt. Anschließend wird das Wahlergebnis ermittelt.

 

Stimmberechtigt für die Stichwahl ist, wer bereits für die erste Wahl am 15. April 2018 stimmberechtigt war, sofern er nicht in der Zwischenzeit sein Stimmrecht verloren hat.

 

2. Die Stadt Neuhaus am Rennweg bildet 7 Stimmbezirke.

 

Die Wahlräume befinden sich für den

Stimmbezirk 1

Zweckverband Rennsteigwasser, Sonneberger Straße 120, 98724 Neuhaus am Rennweg

Stimmbezirk 2

Kulturhaus, Eisfelder Straße 5, 98724 Neuhaus am Rennweg
Stimmbezirk 3

Gemeinde- und Vereinshaus Siegmundsburg, Ortsteil Siegmundsburg, Hiftenberg 23, 98724 Neuhaus am Rennweg

Stimmbezirk 4

Feuerwache, Schwarzburger Straße 47,98724 Neuhaus am Rennweg
Stimmbezirk 5

Staatliches Gymnasium, Apelsbergstraße 62, 98724 Neuhaus am Rennweg
Stimmbezirk 6

Vereinsgebäude Steinheid, Ortsteil Steinheid, Markt 8, 98724 Neuhaus am Rennweg
Stimmbezirk 7

Gemeinde- und Vereinshaus Scheibe-Alsbach, Ortsteil Scheibe-Alsbach, Am Rußtiegel 1, 98724 Neuhaus am Rennweg

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten für die erste Wahl übermittelt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

 

Die Wahlbenachrichtigung für die erste Wahl behält ihre Gültigkeit. Wahlberechtigte, die für die erste Wahl eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, erhalten keine neue Wahlbenachrichtigung für die Stichwahl.

 

Zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses wurde ein Briefwahlvorstand gebildet. Der Arbeitsraum des Briefwahlvorstands befindet sich im Bauhof, Aufenthaltsraum, Kirchweg 2, 98724 Neuhaus am Rennweg.

Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag, dem 29. April 2018, um 18.00 Uhr zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses zusammen.

 

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

 

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis – Unionsbürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

 

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält nach Betreten des Wahlraums für jede Wahl, für die er wahlberechtigt ist, einen Stimmzettel ausgehändigt.

 

Die Stimmabgabe erfolgt auf folgende Weise:

 

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme. Die Wähler vergeben ihre Stimme dadurch, dass sie auf dem amtlichen Stimmzettel einen der aufgedruckten Wahlvorschläge kennzeichnen.

 

4. Der Wähler begibt sich zur Stimmabgabe in die Wahlzelle, kennzeichnet dort seine Stimmzettel und faltet sie so zusammen, dass andere Personen die Kennzeichnung nicht erkennen können. Jeder Stimmzettel muss einzeln gefaltet werden.

 

Der Wahlvorstand hat darüber zu wachen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Er achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler in der Wahlzelle aufhält.

 

Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu legen, kann eine andere Person bestimmen, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Die Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands sein. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, wenn dies zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl erlangt hat.

 

5. Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum sowie zu dem Arbeitsraum des Briefwahlvorstands, soweit dies ohne Störungen des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

6. Wähler, die einen Wahlschein haben, können durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Sie müssen ihren Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle so rechtzeitig übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am 29. April 2018 bis 18.00 Uhr dort eingeht. Wahlbriefe können bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle auch abgegeben werden. Der Briefwahlvorstand ist nicht zuständig für die Entgegennahme von Wahlbriefen.

 

Wahlberechtigte, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind und für die erste Wahl einen Wahlschein erhalten haben, erhalten von Amts wegen einen Wahlschein für die Stichwahl mit Briefwahlunterlagen. Dies gilt auch für die Wahlberechtigten, die einen Wahlschein für die Stichwahl bereits vor der ersten Wahl beantragt haben.

Im Übrigen können Wahlscheine für die Stichwahl mit Briefwahlunterlagen unter folgenden Voraussetzungen beantragt werden:

 

Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und nicht bereits vor der ersten Wahl einen Wahlschein beantragt hat, erhält auf Antrag einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen. Der Wahlschein kann mündlich oder schriftlich bis zum 27. April 2018 bis 18.00 Uhr bei der Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg, wohnermeldeamt, Zimmer 104, Kirchweg 2, 98724 Neuhaus am Rennweg, Telefax-Nr. 03679/7902-65, E-Mail: angelika.gronau@neuhaus-am-rennweg.de beantragt werden. e telefonische Antragstellung ist unzulässig. Der Antragsteller muss in dem Antrag seinen Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und seine Wohnanschrift sowie die Anschrift angeben, an die der Wahlschein mit Briefwahlunterlagen zu senden ist. Wer den Wahlscheinantrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum 28. April 2018, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Ausnahmsweise erhält ein Wahlberechtigter noch bis zum 29. April 2018, bis 15.00 Uhr, auf Antrag bei der Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg, Einwohnermeldeamt, Zimmer 104, Kirchweg 2, 98724 Neuhaus am Rennweg, Telefax-Nr. 03679/7902-65, E-Mail: angelika.gronau@neuhaus-am-rennweg.de einen Wahlschein, wenn

  • er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Frist zur Erhebung von Einwendungen versäumt hat,

  • die Voraussetzungen für seine Eintragung in das Wählerverzeichnis erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen eingetreten sind,

  • das Wahlrecht aufgrund einer erhobenen Einwendung festgestellt wurde und dies der Gemeinde erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses bekannt wird oder

  • bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

 

7. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches):

 

8. Die Ermittlung der Wahlergebnisse wird am Montag, dem 30. April 2018, um 8.00 Uhr bis voraussichtlich 12.00 Uhr in denselben Wahlräumen sowie im Arbeitsraum des Briefwahlvorstands fortgesetzt, falls sie im Anschluss an die Wahlhandlung nicht beendet werden kann.