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Kriterien und Bedingungen für Notbetreuung in Kindergärten in der Stadt Neuhaus am Rennweg

Neuhaus am Rennweg, den 26. 03. 2020

 

Kriterien für Notbetreuung von Kindern in Gemeinschaftseinrichtungen

(Stand 26.03.2020)

 

 

 

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat am Wochenende in Zusammenarbeit mit den Staatlichen Schulämtern intensiv Vorbereitungen für die bevorstehende flächendeckende Schul- und Kitaschließungen getroffen.

 

Dazu Bildungsminister Helmut Holter: „Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus müssen wir alle unseren Beitrag leisten und auch Einschnitte in Kauf nehmen. Alle Schulen und Kindergärten bleiben ab Dienstag, dem 17. März 2020, geschlossen. Alle Schülerinnen und Schüler werden zu Hause lernen. Die Lehrerinnen und Lehrer bereiten dafür die analogen und digitalen Lernmaterialien vor.

 

Für nur wenige Kinder, deren Eltern in essenziell wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens arbeiten, wird es in Schulen und Kindergärten eine Notbetreuung geben.“

Die Festlegungen für die ab Dienstag 17.03.2020 startende Notbetreuung an Kitas und Schulen lauten wie folgt:

 

a. Es werden nur Kinder aufgenommen, deren beide Eltern (oder allein erziehungsberechtigter Elternteil) in folgenden Bereichen beschäftigt sind:

 

- im Gesundheitswesen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Testlabore, Krankentransporte, Apotheken, Gesundheitsämter und ähnliche);

- im Pflegebereich (Alten- oder Pflegeheime, ambulante Pflegedienste, Betreuung von Menschen mit Behinderungen und ähnliche);

- in der Herstellung von medizinischen oder pflegerischen Produkten;

- in Behörden, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind (Polizei, Feuerwehr und ähnliche);

- im Bereich des Katastrophenschutzes (Technisches Hilfswerk und ähnliche);

- Im Einzelfall können in die Notbetreuung auch Kinder aufgenommen werden, deren Eltern in Bereichen von vergleichbarer Bedeutung für die medizinische Versorgung oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ausnahmen sind im Einzelfall auch möglich für Bereiche von zentraler Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern oder Diensten. Über diese Einzelfälle entscheidet die Leitung der Schule oder Kindertageseinrichtung.

b. Es werden nur Krippen-, Kindergarten- und Schulkinder bis zur Jahrgangsstufe 6 betreut. betreut. Ältere Kinder können an der Notbetreuung nicht teilnehmen.

 

c. Es werden nur Kinder betreut, bei denen beide Elternteile oder der allein erziehungsberechtigte Elternteil in einer sog. kritischen Infrastruktur arbeiten. Erfüllt nur ein Elternteil diese Voraussetzungen, kann das Kind nicht an der Notbetreuung teilnehmen.

 

d. Kinder werden nur betreut, wenn die Eltern glaubhaft erklären, dass eine anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

 

e. Die seit vergangenem Freitag geltenden Betretensverbote an Schulen und Kitas gelten auch für die Notbetreuung fort.

 

Die Entscheidung über die Aufnahme eines Kindes trifft die Leitung der Schule oder Kindertageseinrichtung in Anwendung dieser Kriterien.

 

Es können nur solche Betriebe und Behörden entlastet werden, die auf einen möglichst vollständigen Personalbestand angewiesen sind, um die aktuelle Situation zu bewältigen. Bei allen übrigen Betrieben und Behörden wird zunächst davon ausgegangen, dass sie auch bei reduziertem Personalbestand grundsätzlich arbeitsfähig bleiben.

 

 

Um die Regelungen im Detail zu erläutern, sind am Sonntagabend kurzfristig entsprechende Informationsschreiben an alle Schulen und Kitas versandt worden. Zugleich gibt es ein neues Informationsschreiben für die Thüringer Eltern, das auf der Homepage des Bildungsministeriums abgerufen werden kann und auch über die Schulleitungen verteilt werden wird.

 

Für alle weiteren sich aus der Schulschließung ergebenden Fragen (u.a. Umgang mit Prüfungen, sämtliche Kostenfragen, weitere Möglichkeiten des digitalen Lernens) werden mit Hochdruck in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Stellen im Freistaat Thüringen und im Bund Lösungen erarbeitet. „Wichtig ist zunächst, dass am Dienstag jedes Kind in Thüringen einen Plan für die ersten Tage und Wochen hat, wie es zu Hause weiterlernen kann. Ich bitte in dieser außergewöhnlichen Belastungssituation alle Eltern um ein Höchstmaß an Verständnis, Umsicht und gegenseitige Unterstützung“, so Minister Helmut Holter.

 

 

Hinweis:
Laut Weisung des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sind sogenannte Tagesmütter und -väter (§ 43 SBG VIII) von der staatlichen Schließungsverfügung wegen des sehr kleinen und geschlossenen Personenkreises in diesen Gruppen nicht betroffen. Auch stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe und der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche sind von der Weisung nicht betroffen. Geschlossen werden dagegen Tagesgruppen zur Erziehungshilfe (sogenannte HzE-Tagesgruppen). Diese Regelungen gelten vorbehaltlich anderer Entscheidungen der örtlichen Behörden und Träger.

Erläuterung Notbetreuung – Kreis der Berechtigten Eltern

 

Update vom 18.03.2020

 

Im Ergebnis der Staatssekretärs-Konferenz am 16. März 2020 werden die Hinweise zur Notbetreuung wie folgt ergänzt: 

 

Gruppe A: generell berechtigte Eltern

 

1. Erfasste Eltern der Gruppe A

 

Eine großzügige Notbetreuung findet statt für Personal im Gesundheitsbereich (einschließlich Pflege und Herstellung entsprechender Produkte) und mit Verantwortung für die öffentliche Sicherheit. Diese Betriebe sollen mit vollständigem Personal arbeiten können. Wir verlangen bei dieser Gruppe nicht, dass der konkret betroffene Elternteil zwingend gebraucht wird. 

 

Zu den Bereichen mit Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und damit zu Gruppe A gehören auch Justizvollzugsanstalten und freiwillige Feuerwehren (während der Bereitschaftszeiten).

 

Zum Gesundheitsbereich gehören auch Eltern, die Heil- oder Rehabilitationsbehandlungen nach ärztlicher Verschreibung durchführen (etwa Ergo- und Physiotherapie, Logopädie u.ä.). Auch Psychotherapeuten sind erfasst.

 

2. Verfahrensweise bei Eltern der Gruppe A

 

Für Gruppe A reicht eine glaubhafte Darlegung, dass beide Eltern im Gesundheitsbereich bzw. in Bereichen der öffentlichen Sicherheit tätig sind. Eine Arbeitgeberbescheinigung ist nützlich, sollte aber nicht zwingend gefordert werden.

 

Gruppe B: Zulassung im Einzelfall

 

1. Erfasste Eltern der Gruppe B

 

Die Notbetreuung im Einzelfall wird gewährleistet für das betriebsnotwendige Personal in Betrieben der kritischen Infrastruktur. 

 

a. Kritische Infrastruktur

 

Erste Voraussetzung für Gruppe B ist, dass beide Eltern in einem Betrieb der kritischen Infrastruktur arbeiten. Dazu gehören:  - Wasserversorgung, - Energieversorgung (Strom, Gas),  - Entsorgungswirtschaft, - Kommunikation (einschließlich Post, digitale Infrastruktur),  - Personenverkehr (Schiene und Straße, Autobahnen) - Grundversorgung mit Lebensmitteln (einschließlich Verkauf und Logistik),  - Betriebe mit größeren Tierbeständen, - Reinigungspersonal, - Gerichte und Staatsanwaltschaften.

 

 

b. Betriebsnotwendiges Personal

 

Bei Gruppe B ist zweite Voraussetzung, dass die Eltern innerhalb ihres Betriebes zum betriebsnotwendigen Personal gehören. Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass diese Betriebe ihre Aufgaben auch mit reduziertem Personalbestand erfüllen können. 

 

Eine Notbetreuung wird gewährleistet für die Kinder von Mitarbeiter*innen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend gebraucht werden. Diese Betriebsnotwendigkeit kann sich etwa aus Notfallplänen ergeben oder daraus, dass einzelne Personen über Spezialkenntnisse verfügen oder besondere Aufgaben wahrnehmen müssen. Zum betriebsnotwendigen Personal gehören alle Mitglieder von Krisenstäben.

 

2. Verfahrensweise bei Eltern der Gruppe B

 

Für die Gruppe B werden Arbeitgeberbescheinigungen erbeten. Die Bescheinigung umfasst den konkreten Betrieb und eine Bestätigung, dass die konkrete Person ihren Dienst verrichten kann mit stichwortartiger Begründung.

 

Update vom 25.03.2020

 

Um den „Erlass über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2“ vom 19.03.2020 umzusetzen, hat das Thüringer Bildungsministerium Vorgaben zur Notbetreuung von Kindern in Schulen, Kindertageseinrichtungen und bei Kinderpflegepersonen nach § 43 SGB VIII erlassen. Diese werden wie folgt aktualisiert.

 

A. Von der Notbetreuung erfasste Kinder

 

1. Folgende Kinder dürfen an der Notbetreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und bei Kindertagespersonen teilnehmen:

- Kinder, bei denen ein Elternteil unmittelbar mit der Versorgung von kranken oder pflegebedürftigen Personen im Gesundheits- und Pflegewesen betraut ist (Gruppe A+);

- Kinder von Eltern, die beide im medizinischen, pflegerischen Bereich oder in Bereichen mit Verantwortung für die öffentliche Sicherheit arbeiten (Gruppe A);

- Kinder von Eltern, die beide in der sog. kritischen Infrastruktur arbeiten und dort unabkömmlich sind (Gruppe B);

- Kinder, deren Betreuung aus Gründen des Kinderschutzes angezeigt ist (Gruppe C).

 

2. Kinder werden nur betreut, wenn die Eltern glaubhaft erklären, dass eine anderweitige Betreuung nicht möglich ist (entfällt bei Gruppe C).

 

3. Es werden nur Krippen-, Kindergarten und Schulkinder bis zur Jahrgangsstufe 6 betreut. Ältere Kinder können an der Notbetreuung nicht teilnehmen. Ausnahmen von der Altersgrenze sind im Einzelfall möglich, wenn ältere Kinder wegen einer Behinderung der Betreuung bedürfen. 

 

4. Das Betretensverbot für bestimmte Personen gilt fort. Soweit nicht auf Ebene der Gebietskörperschaften strengere Verfügungen gelten, dürfen folgende Kinder die Schulen und Kindertageseinrichtungen auch im Rahmen der Notbetreuung nicht betreten:  - mit dem Corona-Virus Infizierte, - Personen mit direktem Kontakt zu an COVID-19 Erkrankten oder mit Corona Infizierten in den ersten 14 Tagen nach dem Kontakt, - Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI in den ersten 14 Tagen nach der Rückkehr, - Personen mit allgemeinen Erkältungssymptomen, solange die Symptome andauern. Über die Aufnahme in die Notbetreuung entscheidet die Leitung der Schule oder Kindertageseinrichtung bzw. die Kindertagespflegeperson. Beschwerden bearbeiten die Schul- bzw. Jugendämter.

 

B. Durchführung der Notbetreuung

 

Die Notbetreuung erfolgt dezentral in der jeweiligen Schule oder Betreuungseinrichtung durch deren reguläre Beschäftigte. Sollte sich der Krankenstand so entwickeln, dass einzelne Einrichtungen den Betrieb einstellen müssen, melden Sie dies bitte an die Schulämter, Träger und an uns.

 

Die Kinder werden in Gruppen betreut, deren Größe 15 Kinder nicht überschreiten darf. Die bisherigen Klassenverbände/Gruppen (einschließlich Lehr- oder Betreuungspersonal) bleiben soweit wie möglich erhalten.

 

Die Notbetreuung umfasst die üblichen Betreuungszeiten. 

 

Die weiteren Einzelheiten, etwa die Essensversorgung, regeln die Schulen vor Ort.

 

Die Kostenerstattung der Elternbeiträge durch das Land greift nicht für Eltern, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen.

 

 

 

Ausführende Hinweise zu den von der Notbetreuung erfassten Kindern  (Stand: 25.3.2020)

 

 

Gruppe A+: generelle Berechtigung zur Notbetreuung mit „Ein-Elternteil-Regelung“

 

1. Erfasste Eltern der Gruppe A+

 

Die Notbetreuung steht offen, wenn ein Elternteil unmittelbar mit der Versorgung, Betreuung oder Behandlung von kranken oder pflegebedürftigen Personen betraut ist.

 

Bei diesen Personen wird nicht geprüft, ob auch der zweite Elternteil zu einer berechtigten Berufsgruppe gehört. (Für alle übrigen Berufsgruppen bleibt es bei der 2-Eltern-Regelung.) Bei Personen der Gruppe A+ ist auch nicht erforderlich, dass der konkret betroffene Elternteil unabkömmlich ist zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes. 

 

2. Verfahrensweise bei Eltern der Gruppe A+

 

Elternteile der Gruppe A+, die in Abweichung von der 2-Eltern-Regel eine Notbetreuung in Anspruch nehmen wollen, benötigen eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers, dass sie unmittelbar mit der Versorgung, Betreuung oder Behandlung von kranken oder pflegebedürftigen Personen betraut sind. 

 

 

Gruppe A: generelle Berechtigung zur Notbetreuung

 

1. Erfasste Eltern der Gruppe A

 

Eine großzügige Notbetreuung findet statt für Personal im Gesundheits- und Pflegebereich oder mit Verantwortung für die öffentliche Sicherheit.

 

Zum Gesundheits- und Pflegebereich zählen 

- das Gesundheitswesen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Testlabore, Krankentransporte, Apotheken, Gesundheitsämter und ähnliche);

-  der Pflegebereich (Alten- oder Pflegeheime, ambulante Pflegedienste, Betreuung von Menschen mit Behinderungen und ähnliche);

-   die stationäre Kinder- und Jugendhilfe;

- die Herstellung und Verteilung medizinischer oder pflegerischer Produkte. 

 

Zu den Bereichen mit Verantwortung für die öffentliche Sicherheit gehören -   Behörden, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind (Polizei, Feuerwehr, freiwillige Feuer während der Bereitschaftszeiten

- der Katastrophenschutz (Technisches Hilfswerk und ähnliche). -  Justizvollzugsanstalten.

 

2. Verfahrensweise bei Eltern der Gruppe A

 

Betriebe, die zur Gruppe A zählen, sollen mit vollständigem Personal arbeiten können; es ist deshalb nicht erforderlich, dass der konkret betroffene Elternteil unabkömmlich ist zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes. 

 

Für Gruppe A reicht eine glaubhafte Darlegung, dass beide Eltern im Gesundheitsbereich bzw. in Bereichen der öffentlichen Sicherheit tätig sind. Eine Arbeitgeberbescheinigung ist nützlich, sollte aber nicht zwingend gefordert werden. Gehört nur ein Elternteil zur Gruppe A, findet keine Notbetreuung statt.

 

 

Gruppe B: Zulassung im Einzelfall

 

1. Erfasste Eltern der Gruppe B

 

Die Notbetreuung im Einzelfall wird gewährleistet für das betriebsnotwendige Personal in Betrieben der kritischen Infrastruktur. 

 

  1. Kritische Infrastruktur

Erste Voraussetzung für Gruppe B ist, dass beide Eltern in einem Betrieb der kritischen Infrastruktur arbeiten.

Dazu gehören: 

-  Wasserversorgung,

-  Energieversorgung (Strom, Gas), 

-  Entsorgungswirtschaft,

-  Kommunikation (einschließlich Post, digitale Infrastruktur), 

-  Journalisten in der tagespolitischen Berichterstattung - Personenverkehr (Schiene und Straße, Autobahnen, Flugverkehr)

- Grundversorgung mit Lebensmitteln (Produktion einschließlich Land- und Viehwirtschaft, Verkauf und Logistik), 

-  Reinigungspersonal,

-  Gerichte und Staatsanwaltschaften,

-  das für Kinderschutz zuständige Personal in den Jugendämtern,

-  kassenärztliche Vereinigung und der Landesärztekammer.

 

b. Betriebsnotwendiges Personal

Bei Gruppe B gehen wir grundsätzlich davon aus, dass die genannten Betriebe ihre Aufgaben auch mit reduziertem Personalbestand erfüllen können. Eine Notbetreuung wird daher nur gewährleistet für die Kinder von Mitarbeiter*innen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes unersetzbar sind. Diese Betriebsnotwendigkeit kann sich etwa aus Notfallplänen ergeben oder daraus, dass einzelne Personen über Spezialkenntnisse verfügen oder besondere Aufgaben wahrnehmen müssen. Zum betriebsnotwendigen Personal gehören alle Mitglieder von Krisenstäben.

 

2. Verfahrensweise bei Eltern der Gruppe B

 

Für die Gruppe B werden Arbeitgeber- bzw. Auftragsgeberbescheinigungen erbeten. Die Bescheinigung soll den konkreten Betrieb benennen und bestätigen, dass die konkrete Person zur Aufrechterhaltung des Betriebes unabkömmlich ist (mit stichwortartiger Begründung). Erfüllt nur ein Elternteil diese Voraussetzungen, kann das Kind nicht an der Notbetreuung teilnehmen.

 

 

Gruppe C: gefährdete Kinder

 

Eine Notbetreuung wird gewährleistet für Kinder, die aus Gründen des Kinderschutzes eine Schule, Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege besuchen sollten. Auch hier gilt die Altersgrenze bis zur 6. Jahrgangsstufe (mit Abweichungsmöglichkeit bei behinderungsbedingtem Betreuungsbedarf). Es kommt in dieser Gruppe nicht darauf an, ob die Eltern die Betreuung selbst übernehmen oder anderweitig sicherstellen könnten.

 

Für diese Kinder stellen die zuständigen Jugendämter auf Antrag der Eltern oder aus eigener Initiative Bescheinigungen aus, die keine nähere Begründung enthalten. Sie übermitteln diese Bescheinigung an die Eltern oder direkt an die betreuende Einrichtung.  

 

 

 

In den Kindergärten der Stadt Neuhaus am Rennweg gelten ab 16.03.2020 und bis zur Aufhebung des Erlasses zur Schließung von Kindergärten und Schulen folgende Bedingungen für Elternbeiträge:

 

1. Die Elternbeiträge entfallen für die Kinder, die aufgrund des Erlasses nicht betreut werden können.
2. Die Elternbeiträge entfallen für die Kinder, bei denen die Kriterien für die Notbetreuung erfüllt sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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