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Erinnerung : Schöffenwahl für die Jahre 2024 bis 2028

Gesetzliche Grundlagen:

 

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und    Verbraucherschutz

 

Gemäß dem Gerichtsverfassungsgesetz sind in Thüringen im Jahr 2023 Schöffenwahlen durchzuführen.

 

Die Stadt Neuhaus am Rennweg hat hierfür eine Vorschlagsliste mit 10 Personen aufzustellen.

 

Für die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Stadtrates, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des Stadtrates, erforderlich.

 

Nach der Zustimmung durch den Stadtrat wird die Vorschlagsliste in der Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg für die Dauer einer Woche zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Gegen die Vorschlagsliste kann seitens der Bürger binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, Einspruch erhoben werden. Der Zeitpunkt der Auslegung wird rechtzeitig bekannt gegeben.

 

Die Vorschlagsliste wird anschließend nebst den Einsprüchen an das Amtsgericht Sonneberg übersandt. Der zuständige Richter am Amtsgericht prüft die Vorschlagslisten.

 

Ein beim Amtsgericht zu bildender Wahlausschuss unter der Leitung des zuständigen Richters wählt aus den von den Stadträten bzw. Gemeinderäten bestätigten Vorschlagslisten die notwendigen Schöffen.

 

Für die Aufstellung der Vorschlagsliste bittet die Stadt Neuhaus am Rennweg um schriftliche Vorschläge bzw. Bereitschaftserklärungen bis zum 31. März 2023 an:

 

Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg

Amt für Bürgerservice und Finanzen

Kirchweg 2

98724 Neuhaus am Rennweg.

 

Die Vorschläge bzw. Bereitschaftserklärungen müssen

  • Familienname, ggf. abweichender Geburtsname und Vorname(n)
  • Geburtsdatum
  • Wohnanschrift
  • Beruf

der vorgeschlagenen Person enthalten.

 

Im Rathaus werden hierfür auch Vordrucke vorgehalten. Diese können bei Bedarf auch zugesandt werden. Bitte melden Sie sich diesbezüglich unter der Durchwahl 03679 / 7902-13.

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Neuhaus am Rennweg
Fr, 03. Februar 2023

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